1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der CryptCon GmbH (Jägerstraße 71394 Kernen im Remstal) und dem Kunden, zur Durchführung von Leistungen im Bereich der Kryptowährungsberatung (keine Finanzberatung) und Support (nachfolgend kurz „Dienstleistungen“ genannt).
2.Kunden können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
3. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn CryptCon stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn CryptCon in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
Leistungsgegenstand
1. CryptCon bietet Leistungen im Bereich der Kryptowährungsberatung und Support an. Die inhaltliche Abstimmung des Leistungsangebots erfolgt in der Regel einvernehmlich innerhalb eines vorherigen Erstberatungsgesprächs. Unabhängig davon steht CryptCon ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu. Die einzelnen, konkret geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweils individuell geschlossenen Beratungsvertrag zwischen den Parteien.
2. Über die Beratung im Zusammenhang mit Kryptowährungen hinaus wird dem Kunden kein qualitativer und/oder quantitativer Erfolg geschuldet. Im Hinblick auf die natürlichen Kursschwankungen und die Volatilität des Kryptowährungsmarktes kann dem Kunden insbesondere auch kein, wie auch immer beschaffener, finanzieller Erfolg versprochen werden.
3. Die Beratungsleistungen von CryptCon ersetzen keine fachkundige Finanz- und/oder Anlageberatung-/Betreuung. Die Beratungsleistung von CryptCon stellt insbesondere kein Geschäft eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Abs. 1a) KWG dar. Die Beratungsleistung kann zudem keine rechtliche oder steuerrechtliche Beratung ersetzen.
4. CryptCon erbringt gegenüber dem Kunden keine konkrete Handlungsanweisung (etwa eine Kaufempfehlung und/oder eine Kursprognose bezüglich bestimmter Kryptowährungen bzw. Token).
5. Sämtliche bereitgestellten Informationen von CryptCon stellen weder eine Aufforderung noch ein Angebot zum Erwerb oder Kauf einer bestimmten Kryptowährung dar.
6. CryptCon ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.
7. Der Kunde verpflichtet sich, die zur vertraglichen Leistung notwendigen Mitwirkungspflichten zu erbringen und CryptCon Zugriff auf alle angeforderten Informationen oder Unterlagen zu verschaffen, die zur Erfüllung der Supportleistungen erforderlich sind. Bei einem Verstoß des Kunden gegen diese Pflicht ist CryptCon von seiner Leistungspflicht befreit.
Vertragsschluss
1. Die Leistungen auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben. Daneben kann auch der Anbieter dem Kunden gegenüber ausdrücklich ein eigenes Angebot auf Abschluss eines Vertrags unterbreiten.
2. Die Erklärungen von CryptCon im Erstberatungsgespräch stellen noch keine Annahme eines Vertrages dar, sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart sein sollte. Ein Vertragsschluss zwischen den Parteien erfordert vielmehr eine ausdrücklich erklärte Annahmeerklärung, welche in aller Regel per E-Mail oder Video erfolgt, aber auch fernmündlich oder schriftlich durchgeführt werden kann. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde, sofern Verbraucher, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von CryptCon zu erhalten.
Pflichten der Parteien zur Durchführung der vereinbarten Leistungen
1. Die Verpflichtung des Kunden, zu allen vereinbarten Beratungsterminen pünktlich zu erscheinen, ist selbstverständlich. Eine Verspätung kann zu Verzögerungen im Arbeitsablauf des Anbieters führen und somit zu Mehrkosten führen. Der Kunde ist daher verpflichtet, Verspätungen unverzüglich anzuzeigen, damit der Anbieter gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen kann, um die Verzögerungen zu minimieren.
2. Die Haftung des Kunden für Mehrkosten, die durch eine vom Kunden verschuldete Verspätung entstehen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, einen vereinbarten Beratungstermin spätestens 3 Tage vor dem geplanten Beginn abzusagen. Dies dient der Planungssicherheit des Anbieters. Erfolgt die Absage nicht innerhalb der Frist, steht dem Anbieter eine Entschädigung in Höhe von 30 % der vereinbarten Vergütung zu.
4. Der Anbieter ist berechtigt, einen persönlich vereinbarten Beratungstermin bei Vorliegen eines wichtigen Grundes digital durchzuführen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Kunde oder der Anbieter erkrankt ist oder die Mieträumlichkeiten nicht verfügbar sind. Die digitale Durchführung von Supportterminen ist mittlerweile weit verbreitet und stellt eine gute Alternative zur persönlichen Beratung dar.
Vergütung
1. Die Regelung in Ziffer 5.1 entspricht der gesetzlichen Regelung des § 632 Abs. 1 BGB. Danach ist der Unternehmer berechtigt, seine Vergütung nach dem im Voraus kalkulierten Aufwand abzurechnen, wenn der Kunde keine abweichende Vereinbarung getroffen hat.
2. Die Regelung in Ziffer 5.2 dient dem Schutz des Anbieters vor unerwarteten Mehrkosten. Der Anbieter ist berechtigt, den zusätzlichen Arbeitsaufwand gesondert in Rechnung zu stellen, wenn dieser den zugrundeliegenden Kostenvoranschlägen um mehr als 10 % übersteigt. Der Kunde muss jedoch unverzüglich über eine solche Überschreitung informiert werden.
3. Die Regelung in Ziffer 5.3 dient der Klarstellung, dass der Kunde alle weiteren Kosten, die im Zusammenhang mit der Beratungsleistung entstehen, trägt. Diese Kosten sind nicht in der Mindestvergütung in Ziffer 5.1 enthalten.
4. Die Regelung in Ziffer 5.4 entspricht der gesetzlichen Regelung des § 615 BGB. Danach ist der Kunde auch dann zur Zahlung der Vergütung verpflichtet, wenn die Leistung aus einem durch ihn verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. Der Anbieter muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
5. Die Regelung in Ziffer 5.5 entspricht der gesetzlichen Regelung des § 632 Abs. 2 BGB. Danach sind alle Zahlungen des Kunden grundsätzlich sofort fällig. Bei Abgabe einer ordnungsgemäßen Rechnung sind die Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen auf ein vom Unternehmer zu benennendes Bankkonto zu überweisen.
6. Die Regelung in Ziffer 5.6 dient dem Schutz des Anbieters vor unberechtigten Forderungen des Kunden. Der Kunde kann nur gegen gerichtlich festgestellte, unbestrittene oder vom Anbieter als bestehend anerkannte Forderungen sein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht ausüben.
Haftungsgrundsätze
1.Die Haftung des Anbieters richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach § 276 BGB. Danach haftet der Schuldner für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Er haftet auch für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht haben, wenn diese für den Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind.
2. In der ursprünglichen Fassung war der Begriff "schuldhaft" nicht enthalten. Dies ist jedoch der allgemein verwendete Begriff für die Haftung aufgrund von Vorsatz, Fahrlässigkeit oder einer sonstigen Pflichtverletzung.
3. Die Haftung des Anbieters ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies bedeutet, dass der Anbieter nur für solche Schäden haftet, die bei Vertragsschluss als wahrscheinlich anzusehen waren.
4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf Ereignisse zurückzuführen sind, auf deren Ausgang er keinen Einfluss hat. Dies umfasst insbesondere Schäden, die aufgrund der natürlichen Kursschwankungen und der Volatilität des Kryptowährungsmarktes entstehen.
5. Der Anbieter haftet auch nicht für Schäden, die auf fehlerhafte Übertragungen von Kryptowährungen durch/an den Kunden oder den Verlust von Keys, Passwörtern, Wallets usw. zurückzuführen sind, sofern er den Verlust, Missbrauch oder Zugriff Dritter nicht selbst zu vertreten hat.
Datenschutz, Geheimhaltung
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen, wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die zur Beratungsleistung erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Im Übrigen verweist der Anbieter auf die Datenschutzbestimmungen auf seiner Homepage, verfügbar unter https://www.crypt-con.de/impressum
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Rechteübertragung, Referenznutzung
1. Im Rahmen der Vertragsdurchführung entstehende oder bereits bestehende Rechte des geistigen Eigentums stehen dem Anbieter zu. Der Kunde hat das Recht, die geistigen Eigentumsrechte des Anbieters zu nutzen, sofern der Anbieter seine schriftliche Einwilligung erteilt oder die Nutzung lizenziert."
2. Der Kunde gestattet dem Anbieter, die vertragliche Zusammenarbeit mit dem Kunden zum Zwecke der Werbung, insbesondere auf der Website oder den sozialen Netzwerkprofilen des Anbieters, zu erwähnen."
Wiederrufrecht
Das Recht zum Widerruf erlischt nach der erfolgreichen Durchführung der Beratungsleistung und der Zurverfügungstellung der angebotenen Inhalte (§ 356 Abs. 4 BGB), wenn und soweit der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert und dies gegenüber dem Anbieter bestätigt: „Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Widerrufsrecht mit Durchführung der geschuldeten Beratungsleistung erlischt.“
Allgemeine Bestimmungen
1. für sämtliche Verpflichtungen aus Verträgen ist Kernen im Remstal. Bei Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Kernen im Remstal und das Landgericht Stuttgart der ausschließliche Gerichtsstand.
2.Im Falle von unvorhergesehenen und unvermeidbaren Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen von zum Beispiel Krankheit sind die Vertragspartner während der Dauer und im Umfang dieses Ereignisses von den in diesem Vertrag festgelegten Leistungspflichten befreit, ausgenommen der vereinbarten Vergütung. Der Anbieter muss sich jedoch in diesem Fall dasjenige anrechnen lassen, dass er infolge der Befreiung von der Leistungspflicht erspart oder böswillig unterlässt, durch andere mögliche Verwendung seiner Arbeitskraft zu erwerben. Die Vertragspartner sind dazu verpflichtet, sich schnellstmöglich die erforderlichen Informationen zu erteilen und ihre Verpflichtungen den jeweiligen Bedingungen unter dem Gebot von Treu und Glauben anzupassen.
3. Es existieren keine Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), und deren Wirksamkeit erfordert in jedem Fall die Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Bestimmung selbst.
4. Die etwaige Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, eine ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen jederzeit zu ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere Gesetzesänderungen, geänderte Rechtsprechung oder erhebliche betriebliche und/oder wirtschaftliche Veränderungen des Anbieters. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig benachrichtigen. Stimmt der Kunde den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung zu, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert.
6. Für alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite gilt, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alle Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, werden ausgeschlossen.